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Anton Rädler GmbH

Druck- und Reprobedarf

Albert-Einstein-Straße 12

86899 Landsberg am Lech

Fon: 0 81 91 / 9 11 73-0

Fax: 0 81 91 / 9 11 73-50

E-Mail: info@raedler-gruppe.de

Web: www.raedler-gruppe.de

Handelsregister Augsburg HRB 11 334

Ust-Id-Nr.: DE128664870

St-Nr.: 125/116/30000

Geschäftsführer: Wolfgang Rädler

 

 

© 2016 Anton Rädler GmbH, Landsberg am Lech

 

Haftungsausschluß

Sämtliche Informationen und Bestandteile auf dieser Homepage wurden von der Anton Rädler GmbH nach bestem Wissen und Gewissen aufgenommen. Alle Angaben beruhen auf dem jeweils angegebenen Stand. Die Haftung für Vollständigkeit, Qualität, technischer Richtigkeit, Korrektheit und Aktualität ist ausgeschlossen. Sollten beim Herunterladen bzw. Aufrufen von Daten auf dieser Homepage etwaige Schäden durch Computerviren entstehen, so ist auch hier die Haftung der Anton Rädler GmbH ausgeschlossen. Obwohl alle Inhalte sorgfältig kontrolliert werden, übernimmt die Rädler GmbH keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der Seiten, die über einen hier erwähnten Link erreicht werden sind ausschließlich die Betreiber verantwortlich. Anton Rädler GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile der Seiten oder das komplette Angebot ohne vorherige, gesonderte Ankündigung zu verändern, ergänzen, löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Sämtliche auf dieser Homepage erwähnten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

VERKAUFS-, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN


1. Für alle Verkäufe

gelten die nachstehenden Bedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

2. Umfang der Lieferpflicht

a) Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend.

b) Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies vereinbart worden ist, der Lieferer haftet bei Schadensfällen nicht für nicht vorhandene Schutzvorrichtungen.

c) Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Gewicht, Raum- und Kraftbedarf sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentum vor; sie dürfen für Dritte nicht zugänglich gemacht werden.

3. Preise

a) Die Preise gelten ab Lieferwerk bzw. Lager ausschließlich Verpackung und

Aufstellung. Maßgebend sind die im Angebot oder Auftragsbestätigung schriftlichen

Vereinbarungen.

b) Gerät der Käufer bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit einer Zahlung in Verzug,

so wird der Gesamtkaufpreis sofort fällig.

c) Die Zahlungsverpflichtungen des Käufers sind, sofern die Lieferantin hierzu auffordert,

durch eine Bankbürgschaft zu garantieren. Der Käufer hat die vorbezeichnete

Garantie oder Sicherheit dem Verkäufer mindestens 20 Tage vor Lieferung

zu übergeben.

4. Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers ab Standort der

Ware. Die Verpackung wird vom Lieferanten nur zurück genommen, wenn eine

schriftliche Vereinbarung hierüber vorliegt.

5. Lieferzeit

Lieferzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich und werden nach Angaben der

Lieferwerke vom Lieferanten erteilt. Lieferzeitüberschreitungen berechtigen weder

zum Rücktritt vom Liefervertrag noch zu Inverzugsetzungen, Deckungskäufen,

Schadenersatzansprüchen oder Verzugsstrafen.

6. Zahlungsbedingungen

Rechnungen des Verkäufers sind, falls nicht anders schriftlich vereinbart, zahlbar

innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30

Tagen Netto-Kasse in für den Verkäufer verlustfreier Zahlungsweise.

Reparatur-Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug zu zahlen.

7. Mängelrügen

Mängelrügen aller Art sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen,

nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Sind Mängel bei Lieferung nicht erkennbar,

sind sie spätestens unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

8. Garantieleistungen

Bei Lieferung von neuen Maschinen, Werkzeug oder Material wird eine

Fabrikgarantie hinsichtlich der Produktgewährleistung im gleichen Verhältnis, wie

sie zwischen dem Lieferanten des Verkäufers besteht, gewährleistet. Eine Kopie

der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten ist beigefügt. Diese werden

insoweit, was die Garantie betrifft, Vertragsbestandteil des Vertrages zwischen

dem Käufer und Lieferanten.

Werden an gelieferten Maschinen oder sonstigen Waren vom Lieferanten eigenmächtige

Änderungen oder Ausbesserungen ohne schriftliches Einverständnis des

Verkäufers, Lieferers oder Lieferwerkes vorgenommen oder veranlaßt, so gehen

sämtliche Garantieansprüche sofort verloren.

Die Mägelgewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner

nicht auf Schäden in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und Über-

Beanspruchung.

9. Garantieleistung bei gebrauchten Maschinen

werden nur dann übernommen, wenn darüber in Angebot oder Auftragsbestätigung

eine schriftliche Garantieerklärung seitens des Verkäufers erteilt worden ist.

Verdeckte Schäden, geschweißte Maschinenteile oder Materialfehler, die dem

Lieferanten beim Verkauf nicht bekannt waren, sind in jedem Falle von einer

Reklamation, Kaufpreisminderung und Garantiepflicht ausgeschlossen.

Bei Vermittlung von gebrauchten Maschinen werden keine Garantieverpflichtungen

übernommen. Der Käufer übernimmt bei Kaufabschluß jedes

Risiko hinsichtlich Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit der Maschine ab

Standort.

10. Eigentumsvorbehalt

a) Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum des Lieferanten

bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung

zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die

dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20

v. H. übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden

Teil der Sicherungsrechte freigeben.

Soweit der Käufer Nicht-Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist,

gilt dieser Eigentumsvorbehalt des Lieferanten nur bis zur Erfüllung der auf

die Sache bezogenen Forderungen.

b) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Käufer eine Verpfändung

oder Sicherungsübereignung der veräußerten Sache, sowie des

Anwartschaftsrechtes an der veräußerten Sache untersagt und die Weiterveräußerung

nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter

der Bedingung gestattet, daß der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung

erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf den Kunden erst

übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

c) Veräußert der Käufer Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt dem Lieferanten

seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine

Kunden ab, ohne daß es noch späterer besonderer Erklärung bedarf. Wird die

Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne

daß für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Käufer

dem Lieferanten im Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung

ab, der dem Verkäufer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware

entspricht.

Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer dem Lieferanten

die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen

Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen

aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere

bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

(Konkurs, Vergleich, Gesamtvollstreckung), Wechselprotest oder,

wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit

des Käufers nahelegen, ist der Lieferant berechtigt, die Einziehungsbefugnis

des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferant nach vorheriger

Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung

der abgetretenen Forderung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die

Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie

die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber dem

Kunden verlangen.

d) Dem Käufer ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden

oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung

oder Verbindung erfolgt für den Lieferanten. Der Käufer verwahrt die neue

Sache für den Lieferanten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die

verarbeitete, umgebildete oder verbundenen Sache gilt als Vorbehaltsware.

Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht dem Lieferanten

gehörenden Gegenständen, steht dem Lieferanten Eigentum an der neuen

Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeitenden,

umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen

verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung

ergibt. Sofern der Käufer Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt,

sind sich Lieferanten und Käufer darüber einig, daß der Käufer dem Lieferanten

Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen

neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten

oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten

oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung

einräumt.

Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Käufer hiermit dem Lieferanten

seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden ab,

ohne daß es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt

jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten

Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware

entspricht. Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

Hinsichtlich der Einzugsermächtigung sowie den Voraussetzungen

ihres Widerrufs gilt Ziff. 3 c) entsprechend.

Wird die Vorbehaltsware von dem Käufer mit Grundstücken oder beweglichen

Sachen verbunden, so tritt der Käufer, ohne daß es weiterer besonderer Erklärungen

bedarf, seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht,

sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen

Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung

an den Lieferanten ab.

e) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen

Dritter hat der Käufer den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen.

f) Bei schuldhaftem Verstoß des Käufers gegen wesentliche Vertragspflichten,

insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant nach Mahnung zur Rücknahme

berechtigt. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme

bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung

des Liefergegenstandes durch den Lieferanten liegt kein Rücktritt vom Vertrag

vor, es sei denn, der Lieferant hätte dies ausdrücklich erklärt. Der Lieferant ist

nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware

zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche

aus deren Erlös zu befriedigen.

11. Transportversicherung und Gefahrübergang

Eine Transportversicherung wird nur abgeschlossen, wenn dies vom Käufer ausdrücklich

verlangt wird. Dieser hat die Kosten für den Abschluß einer Versicherung

zu tragen.

Die Gefahr für den Untergang der Sache geht – auch bei Frei-Haus-Lieferung -

spätestens mit der Absendung des Liefergegenstandes vom Werk bzw. Lager auf

den Käufer über. Verzögert sich aber die Absendung durch das Verhalten des Käufers,

so geht die Gefahr des Untergangs oder Verschlechterung der Sache mit der

Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

12. Annahmeverzug

Nimmt der Käufer, gleich aus welchem Grund, die Ware nicht ab, so ist der

Lieferant berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen vom Vertrag zurück

zu treten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle der

Schadensersatzforderung wegen Nichterfüllung ist der Lieferant berechtigt, ohne

Nachweis eines Schadens 20 % des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen. Dem

Käufer bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Der Lieferant

kann bei Nachweis einen tatsächlich höher entstandenen Schaden verlangen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist München. Gerichtsstand, auch

für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten – ist München, wenn die Vertragsparteien

Kaufleute im Sinne des HGB sind.

14. Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

15. Die Unwirksamkeit

einer dieser Bedingungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

Lieferung aufgrund unserer Verkaufsbedingungen auf Ihre Rechnung und Gefahr. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung.

 

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